Rechtliche Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bestellung von Mikro-ÖV

Ziele/Ideen

Die Arbeit schließt beträchtliche Lücken bei der Umsetzung von Mikro-ÖV [so wird im Mikro-ÖV Handbuch 2.0 folgender Befund hinsichtlich des bestehenden Rechtsrahmens festgehalten: „Die rechtlichen Regelungen hinsichtlich Bedarfsverkehr spiegeln die gängige Praxis und die aktuellsten Entwicklungen nur unzureichend wider, die Schaffung „klarer und stabiler Rahmenbedingungen“ gehört deshalb auch zu den Vorhaben im Regierungsprogramm“; vgl: https://www.bedarfsverkehr.at/content/Handbuch:Rechtliches]. Verfolgt wird in der Arbeit eine rechtlicher „Toolbox“-Ansatz, der den Aufgabenträgern die Möglichkeit bieten soll, aus den jeweils rechtlich möglichen Mikro-ÖV-Modellen das für sie passende auszuwählen und sodann rechtssicher umzusetzen. Aktuell stehen die hohen Implementierungskosten der rechtlichen Grundlagenarbeit vielfach einer breiten Umsetzung vom Mikro-ÖV entgegen. Dies wird durch die Arbeit ua gelöst. Zudem werden dem Gesetzgeber nötige Anpassungen im Rechtsgefüge aufgezeigt.

Kurzbeschreibung

Die Arbeit befasst sich mit dem geltenden Rechtsrahmen für die Umsetzung von Mikro-ÖV. Durch sie werden bestehende rechtliche Hürden bei der Beschaffung von Mikro-ÖV durch öffentliche Aufgabenträger abgebaut. Damit soll eine rechtssichere Umsetzung derartiger Projekte ermöglicht werden. Die Arbeit fungiert hinsichtlich wesentlicher Rechtsfragen als methodisch fundierter, konkreter Leitfaden für die praktische Umsetzung vom Mikro-ÖV-Systemen, wobei verschiedene Gestaltungsvarianten einschließlich der dahinterstehenden Fragestellungen vertieft beleuchtet werden. Der Fokus liegt dabei neben der Identifikation grundsätzlicher rechtlicher Weichenstellungen insbesondere auf für die Implementierung wesentlichen verkehrsgewerberechtlichen Fragestellungen (insbesondere im Bereich des ÖPNRV-G 1999, des KflG sowie des GelVerkG) sowie auf den Herausforderungen des Beihilfe- und Vergaberechts im Spannungsverhältnis zwischen BVergG 2018 und dem sektorspezifischen Sondervergaberegime der PSO-VO.

Resultate

Die Arbeit befindet sich derzeit im Verlag in Druck. Die Disseminationswirkung wird sie daher erst hinkünftig entfalten. Bisher sind die Ergebnisse jedoch im regen Austausch mit dem BMK, dem Klima- und Energiefonds sowie der mobyome KG (Ersteller des Handbuch on-demand sowie Betreiber der Seite bedarfsverkehr.at) auf großes Interesse gestoßen und findet ein regelmäßiger Austausch mit allen Beteiligten statt. Zudem wurde bereits mit an der Umsetzung interessierten Aufgabenträgern der Diskurs gesucht und ist nach der Publikation der Arbeit mit den ersten Umsetzungsprojekten zu rechnen. Wir gehen aufgrund der österreichweiten Replizierbarkeit von einer großen Reichweite aus. Der Mehrwert der rechtswissenschaftlichen Arbeit liegt letztlich (üblicherweise) in ihrer Verfügbarkeit für sämtliche Interessierte und der damit einhergehenden selbstständigen Verwertbarkeit ohne zusätzliche Rechtsberatung (iSd verfolgten Ziels der Reduktion von Umsetzungshürden aufgrund hoher Vorlaufkosten).

Partner

BMK – kein Kooperationspartner, aber beteiligt: fachlicher Austausch

mobyome KG – kein Kooperationspartner: fachlicher Austausch

KCW GmbH: fachlicher Austauch, Umsetzungsbeispiele

weitere Austauschpartner bei Aufgabenträgern: fachlicher Austausch

Universität Innsbruck – Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre