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Bundesmobilitätsgesetz - ein neuer Rahmen für Deutschlands Mobilität der Zukunft

Ziele/Ideen

Der Verkehr hinkt beim Klimaschutz meilenweit hinterher. Auch bei der Verkehrssicherheit oder der Luftreinhaltung gibt es kaum Fortschritte. Gleichzeitig kommt der Ausbau der Schiene und der Radinfrastruktur nur schleppend voran. Das liegt vor allem an der veralteten und zersplitterten Gesetzgebung in dem Bereich: Das verkehrsrechtliche Regelwerk stammt in seinen Grundzügen aus den 1930er Jahren. Die einzelnen Gesetze stehen nebeneinander und folgen keinen übergeordneten Zielen und bevorzugen in der Regel den Autoverkehr. Das hat zur Folge, dass verkehrspolitische Projekte, die an Klima- oder Gesundheitsschutzzielen ausgerichtet sind, bislang oft am gesetzlichen Rahmen scheitern und die längst überfällige Transformation zu einer modernen, umweltschonenden Mobilität verhindert wird.

Kurzbeschreibung

Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen im Verkehr in Deutschland um mindestens 42 Prozent sinken. Wie das gelingen soll, ist unklar. Was fehlt, sind gesetzlich festgelegte Ziele. Genau hier setzt das Bundesmobilitätsgesetz an. Die deutsche Verkehrspolitik braucht eine zeitgemäße juristische Grundlage: eine Verfassung für die nachhaltige Mobilität der Zukunft. Dabei dient ein Bundesmobilitätsgesetz Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene als Kompass. Planung, Finanzierung und Organisation von Verkehr über alle Verkehrsmittel hinweg müssen an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet und existierende Regelwerke angepasst werden. Ziel des Projektes ist, dass die künftige Bundesregierung das Bundesmobilitätsgesetz auf den Weg bringt. Dafür sollen es die Parteien im Wahlkampf aufgreifen und es später im Koalitionsvertrag verankern.

Resultate

Ziel ist es, eine breite Akzeptanz sowohl in der Zivilgesellschaft als auch Politik zu schaffen. Deswegen wurde das Projekt von Anfang an mit wissenschaftlichen und politischen Expert*innen sowie Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert und die Regelungsinhalte gemeinsam erarbeitet. Auf einer digitalen Konferenz Ende Mai 2021 wurde das Projekt vorgestellt und mit Spitzenpolitiker*innen aller demokratischen Parteien diskutiert. Die Idee eines Bundesmobilitätsgesetzes wurde positiv aufgenommen. Die Diskussionsteilnehmer*innen (u.a. Norbert Walter-Borjans, Susanne Hennig-Welsow, Cem Özdemir) waren sich einig, dass es klare Ziele für einen nachhaltigen Verkehr braucht. Auch die Medien berichteten positiv und interessiert darüber. Auch zahlreiche Verbände sprechen sich für ein Bundesmobilitätsgesetz aus und äußern ähnliche Forderungen. VCD-Gliederungen beteiligen sich bis zur Wahl mit Regionalveranstaltungen an der Kampagne, um vor Ort für das Thema zu werben.

Einreicher

Verkehrsclub Deutschland e.V.
Herr Michael Müller-Görnert
Wallstraße 58, 10179 Berlin
Michael.Mueller-Goernert@vcd.org
+49 30 280351-19
0177 170 2461
www.vcd.org

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