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Rettungsgasse und Normadressant. Ein normentheoretischer Weckruf, ZVR 2020, 295ff.

Ziele/Ideen

Kurzbeschreibung

Im Gegensatz zur Rechtspflicht der staatlichen Verwaltung im Anwendungsbereich der Norm des §46 Abs 6 StVO trifft die Lenker von Fahrzeugen nur eine ethische Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, welche unter der Zusatzvoraussetzung der Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder Fahrzeugen des Straßen- und Pannendienstes oder bei entsprechender Anordnung eines Polizeiorgans zur Rechtspflicht wird.

Resultate

Einreicher

Herr Ob.-jur. Mag. Dr., LL.M. Jürgen Pechan
4040 Linz

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