Volksbegehren "Radentscheid Bayern"
Ziele/Ideen
Die beiden Hauptziele des Volksbegehrens sind:
1) Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
2) Das proklamierte Ziel der „Vision Zero“ wird endlich Realität. Oberste Priorität müssen die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom Kfz-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
Kurzbeschreibung
Bayern nennt sich Radlland, obwohl an über der Hälfte der Landstraßen und oft auch innerorts Radwege fehlen. Statt eines durchgängigen Alltagsradwegenetzes haben wir ein Flickwerk, Radwege enden oft im Nichts oder werden zugeparkt. Mit dem Rad unterwegs zu sein, ist deshalb besonders für junge und ältere Menschen ziemlich riskant. Die Kombination von Rad und ÖPNV ist ebenfalls schwierig. Weil Geld und Personal fehlen und weil Verfahren, Standards und Zuständigkeiten nicht klar geregelt sind, wird jahrelang diskutiert und die Verantwortung hin- und hergeschoben, anstatt geplant und gebaut. Damit sich die Rahmenbedingungen massiv verbessern und ALLE überall sicher und entspannt Rad fahren können, fordern wir ein Radgesetz für Bayern, das endlich den nötigen Rahmen für rasche Verbesserungen schafft. Hierzu haben wir einen Entwurf für ein Bayerisches Radgesetz vorgelegt, zu dem wir die Zulassung eines Volksbegehrens beantragt haben.
Resultate
Der Start der Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag im Juni 2022 löste ein breites positives Medienecho aus (https://radentscheid-bayern.de/presse/presse-spiegel).
Auch die Resonanz bei den Menschen in Bayern war fulminant.
Innerhalb von nur gut 4 Monaten haben mehr als 100.000 Menschen - und damit viermal so viele wie benötigt - ihre Unterstützungsunterschrift für den Zulassungsantrag geleistet.
Der Zulassungsantrag für das Volksbegehren wurde Ende Januar 2023 beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.
Dieses hat das Volksbegehren nicht direkt zugelassen, sondern hat den Zulassungsantrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Dessen Entscheidung steht zum Zeitpunkt der Einreichung für den VCÖ-Preis (31. Mai 2023) noch aus.
Partner
Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) Bayern e. V.: Trägerverband
Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bayern e. V.: Trägerverband
Kommunale Radentscheide (Erlangen): Träger
Kommunale Radentscheide (München): Träger
Kommunale Radentscheide (Regensburg): Träger
Bund Naturschutz in Bayern e. V.: Bündnispartner
Bündnis 90 / die Grünen Bayern: Bündnispartner
BayernSPD: Bündnispartner
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bayern: Träger
Die Linke Bayern: Bündnispartner
