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Klimacheck verkehrsrelevanter Gesetze

Ziele/Ideen

Wir stehen vor zwei Herausforderungen: Energie- und Verkehrswende. Die Verkehrswende ist Teil der Energiewende. Beide Herausforderungen müssen raschestmöglich gelöst werden. Dies auf Grund der Notwendigkeit, Klimaschutz in allen Bereichen des Verkehrs- und Energierechts effektiv zu etablieren. Umso verwunderlicher ist es, dass seitens der Politik Interessenslobbying unter Außerachtlassung der aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendigen Verbesserungen des Mobilitätswesens erfolgt. Der Klimacheck liefert die Grundlage, dass es leicht möglich ist, innerhalb des geltenden Verkehrsrechts die maßgeblichen Weichen anders – nämlich in Richtung Klimaschutz – zu stellen. Der Klimacheck soll barrierefrei auf der Homepage des Klimaschutzministeriums veröffentlicht werden und damit eine sichtbare und beweisbare Quelle sein, dass eine Veränderung verkehrsrelevanter Normen in Richtung Klimaschutz, öffentlicher Verkehr und „sanfte Mobilität“ möglich ist.

Kurzbeschreibung

Der Klimacheck des Instituts für Umweltrecht - JKU Linz, ist Ausgangspunkt für weitere Forschungen im Bereich des Verkehrswesens und umfasst folgende Bereiche: Straßenplanungsrecht, insbesondere UVP, strategische Prüfung Verkehr, Bewertung der Straßenverkehrsordnung, des Luftfahrt-, Bundesstraßenmaut-, Bundesstraßen-, Schifffahrt-, Kraftfahrtlinien- und Gelegenheitsverkehrsgesetzes. Jede einzelne Norm wurde daraufhin bewertet und untersucht, ob sie klimaschädlich, klimaneutral oder klimafreundlich ist. Letztgenannte Gruppe sind im Verkehrswesen selten zu finden. Als Basis für die Neuordnung des Verkehrswesens wurden in einem ersten Schritt sämtliche verkehrsrelevante Materiengesetze einem sogenannten „Klimacheck“ unterzogen. Ferner wird das völkerrechtlich verbindliche Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention auf mögliche klimapositive Wirkungen rechtlich analysiert. Das Ergebnis des Klimachecks der verkehrsrelevanten Materien ist, dass dringender Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen besteht, der auch relativ leicht legistisch umsetzbar wäre.

Resultate

Der Klimacheck kann als Grundlagenstudie gesehen werden, um auf rechtlicher Ebene die notwendige Mobilitätswende rechtlich zu verankern. Der Klimacheck ist per se auf Umweltverträglichkeit ausgerichtet, die Verkehrswende als Energiewende trägt zum sozialen Mehrwert bei. Der Klimacheck zeigt auf, dass ein verändertes Mobilitätsverhalten der Änderung der Rechtsordnung bedürfte, dies aber bei Vorliegen des politischen Willens der Entscheidungsträger:innen kein unlösbares Unterfangen ist. Insgesamt hat der Klimacheck in allen Materien gezeigt, dass unter Beibehaltung der im Klimacheck aufgezeigten Normen eine Mobilitätswende nicht möglich ist. Es besteht dringender legistischer Handlungsbedarf für alle politischen Akteur:innen.

Einreicher

Institut für Umweltrecht, JKU Linz
Frau Univ.Prof.in Mag.a Dr.in Erika Wagner
Altenberger Straße 69, 4040 Linz
erika.wagner@jku.at
0732 2468 3570
 

Partner

Universität Graz: Mitautor:innen

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