Sustainability-oriented Future EU Funding: Fuel taxation as future EU own resource

Ziele/Ideen

Die Studie adressiert grundsätzlich das Problem, dass das derzeitige Eigenmittelsystem der EU, das sich primär aus nationalen Beiträgen der EU-Mitgliedsländer speist, zentrale Ziele der EU, wie etwa das Pariser Klimaabkommen oder die Agenda für Nachhaltige Entwicklung, nicht unterstützt. Der vorgeschlagene EU-weite Aufschlag auf die nationalen Treibstoffsteuersätze würde konkret den relativen Abstand zwischen den Diesel- und Benzinsteuersätzen verringern und die fehlende regelmäßige Anpassung der Treibstoffsätze an die Inflation teilweise kompensieren und so eine ökologisch nachhaltigere Ausgestaltung der Treibstoffbesteuerung in der EU bewirken.

Kurzbeschreibung

Die Studie analysiert das Potential eines EU-weiten Aufschlags auf die nationalen Treibstoffsteuern in der EU, als nachhaltigkeitsorientierte steuerbasierte Eigenmittelquelle zur Finanzierung des EU-Budgets beizutragen. Ziel ist erstens, für verschiedene Niveaus eines solchen Aufschlags (zwischen 0,03 € und 0,20 € pro Liter Treibstoff) das Einnahmenpotenzial zu schätzen, das zwischen knapp 13 Mrd. € und 86 Mrd. € betragen würde. Zweitens arbeitet die Studie den möglichen Beitrag eines EU-weiten Treibstoff-Aufschlags, der einen Teil der derzeitigen nationalen Beiträge zum EU-Budget ersetzen könnte, zu den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen heraus.

Resultate

Die Studie wurde erst im Dezember 2018 veröffentlicht und konnte daher noch keine unmittelbaren Ergebnisse erzielen. Der im EU-Projekt „FairTax“, in dessen Rahmen die Studie entstanden ist, entwickelte Ansatz nachhaltigkeitsorientierter steuerbasierter Eigenmittelquellen fand Eingang in den 2016 veröffentlichten Abschlussbericht der von Mario Monti koordinierten High Level Group on Own Resources, an dem die Studienautorinnen Danuse Nerudová und Margit Schratzenstaller als externe Expertinnen mitwirkten, und auch in die Vorschläge der Europäischen Kommission vom Mai 2018 zur Reform des EU-Eigenmittelsystems.

Partner

Mendel-Universität Brünn: Ko-Autorin