Volksentscheid Fahrrad - der Anstoß zu Deuschlands erstem Mobilitätsgesetz

Ziele/Ideen

Zu viel Ge-Twittere, zu viel Ge-Blogge, zu feige Politiker, zu ruhig gewordene Verbände, ein Wachstum der Pkw-Menge von 20.000 Pkws pro Jahr, zu hohe Unfallzahlen und gleichzeitig ein Wachstum des Radverkehrs um 10 - 25% pro Jahr. Zuvor hatte ich nach zwei Jahren Campaigning zum Flächenkonflikt, Falschparkern und Flächengerechtigkeit die Berliner Medien neutralisiert, so dass "one level up" möglich wurde. Die Herausforderung war, der Politik die Diskussion abzunehmen, die schwer ist: Den Flächenkonflikt, wenn es um neue Mobilität geht. Ein Volksentscheid führt stellvertretend die Stadtdiskussion und sorgt für neue Richtungen.

Kurzbeschreibung

Im August 2015 habe ich beschlossen, in Berlin einen Volksentscheid Fahrrad zu starten. Ich wollte wissen, ob sich eine Mehrheit für einen moderne Mobilitätspolitik finden lässt, die aufs Fahrrad setzt. Im Herbst habe ich die Berliner Engagierten zu einem Kick-Off eingeladen, da entstanden die 10 Ziele wie 2 m breite sichere Radwege, 100 km Radschnellwege, 1000000 Radabstellplätze usw.. Im Dez. 2015 ging es in die Öffentlichkeit, im Frühjahr haben wir das erste Radverkehrsgesetz Deutschlands als Bürger in einem Crowdsourcing-Prozess geschrieben, die Sammlung vorbereitet und Kampagne gemacht. Das Ergebnis: Mit 105.425 Unterschriften in drei Wochen war es ein Top-Politik-Thema, die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich verpflichtet, das Gesetz mit uns von Rad- Richtung Mobilitätsgesetz weiter zu verhandeln. Nach zich Anhörungen ist es heute (7.6.2018) im Verkehrsausschuss und wird am 28.06.2018 im Parlament in Berlin beschlossen worden.

Resultate

(1) Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz per Bürgergesetzgebungsprozeß innerhalb von drei Monaten geschrieben.
(2) Berlins und Deutschlands schnellster Volksentscheid mit 105.425 analogen Unterschriften in drei Wochen
(3) Eine starke Bewegung in Berlin und auch bundesweit aufgebaut, mittlerweile in 15% der Großstädte Radentscheids-Initiativen
(4) Das Gesetz durch zwei Wahlkämpfe manövriert und in den neuen Koalitionsvertrag verankert
(5) Aus einem Radverkehrsgesetz in vielen Verhandlungstagen ein Mobilitätsgesetz verhandelt
(6) Per Kampagnen-Druck für die Mehrheiten in Berlin gesorgt
(7) Inzwischen 60 neu (!) besetzte Radverkehrsplanungsstellen und 50 Mio. Euro Budget pro Jahr eingeplant

Es nützt den Radfahrern, aber noch mehr den Autofahrern, den jeder Autofahrer und Autofahrerin, die sich nun aufs Rad trauen, entlasten Klima, Abgase, Stau und Parkplatzdruck.

Partner

Volksentscheid Fahrrad via Trägerverein Changing Cities e.V.: Mit-Initiatorin, seit Anfang an Kernteam, Mitglied Verhandlungsteam